Protesterklärung der Internationalen Bergarbeiterkoordinierung an die Bundesregierung
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- Erstellt: Mittwoch, 23. November 2022 13:32
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Liebe ICG-Mitglieder, Im Vorfeld des Weltklimatages sind die bürgerlichen Parteien in Deutschland dabei, die Umweltbewegung kriminalisieren. Dazu haben sie in den Medien eine unsägliche Lügenkampagne entfacht. Anlass für diesen Angriff im Kern auf jeglichen Protest und Widerstand war der Tod einer Radfahrerin bei einem Verkehrsunfall. Klimaaktivisten von der Gruppe „Letzte Generation“ hatten eine Straße blockiert, um gegen die Klimapolitik der Bundesregierung zu demonstrieren.
Deshalb hätte ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr im Verkehrsstau gestanden und wäre deshalb verspätet zum Unfallort gekommen. Die Massenmedien verbreiteten: „Es sind dramatische Nachrichten: Eine Radfahrerin erlitt einen Hirntod, nachdem Klima-Chaoten die Straße blockierten, wodurch die Rettungskräfte erst verspätet eintrafen.“ Die behandelnde Notärztin sagte aus, der Stau, den Aktivisten in Berlin auslösten, hat keine Auswirkung auf die Rettung der verunglückten Radfahrerin gehabt. Sie hatte schon vorher entschieden, das Spezialfahrzeug nicht einzusetzen, weil es die Radfahrerin zusätzlich gefährdet hätte. Es ist aber nun Anlass für eine unglaubliche Hetze gegen alle Umweltaktivisten. Das ultrarechte Blatt „Bild“: „Die ‚Letzte Generation‘ ist schon auf der Ziellinie der RAF“.¹ Tags zuvor hatte bereits die Polizeigewerkschaft gefordert, ein Verbot der „Letzten Generation“ zu prüfen. Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte "Bild" & Co den Weg freigegeben: „Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen. Die Polizei hat meine vollste Unterstützung, wenn sie durchgreift gegen selbsternannte Klimaaktivisten.“ Wir, die ICG, sollten diese Hetzkampagne gegen die Umweltaktivisten entschieden zurückweisen. Auch wenn die „Letzte Generation“ mehr den Eindruck verzweifelter Umweltkämpfer machen, setzen sie sich mutig für Umweltschutz ein. Es ist Ausdruck der verschräften Faschisierung des deutschen Staatsapparates, wenn Umweltaktivisten für 4 Wochen in Polizeigewahrsam genommen werden – kurz vor dem 12. November, dem Umweltkampftag. Bei vielen anderen Umweltaktivisten sind Strafverfahren anhängig. Damit soll die Umweltbewegung diskreditiert und kriminalisiert werden, vor allem die kapitalismuskritische und gesellschaftsverändernde Richtung in der Umweltbewegung Wir fordern die sofortige Freilassung aller Umweltkämpfer! Hinter Schloss und Riegel gehören die für die Umweltzerstörung verantwortlichen Monopolvertreter in den Konzernzentralen und ihnen hörigen Politiker! Die Menschheit will aber nicht in einer globalen Umweltkatastrophe untergehen. Deshalb sollten wir klare Kante gegen die Hetze gegen Umweltschützer und alle anderen mutigen Umweltkämpfer zeigen: Keine Kriminalisierung des Umweltkampfs! In diesem Sinne sollten wir unseren Protest – den Protest der ICG zum Ausdruck bringen. Was meint ihr dazu?