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Indien: Berichte zum Massaker der Armee an Bergleuten im Nagaland

Die Provinz Nagaland liegt im äußersten Nordosten Indiens und grenzt unmittelbar an Myamar. Im Kampf gegen vermeintliche Aufständische wird eine Sondereinheit der indischen Armee dort eingesetzt. Am Samstag, den 4. Dezember wurden in unmittelbarer Nähe der örtlichen Steinkohlegruben von dieser Sondereinheit mit Namen AFSPA Bergleute, die gegen 15:30Uhr in einem Pick Up von der Arbeit in ihr Heimatdorf Oting nach Hause zurückkehrten von der Armee ohne Vorwarnung erschossen.

Insgesamt wurden 13 Zivilisten erschossen, 14 weitere schwer verletzt. Die im Nagaland verbreitete "Naga Students Federation (NSF)" hat aus Protest gegen dieses Massaker fünf Tage Trauer angekündigt und in der Stadt Kohma eine Protestdemonstration durchgeführt. In indischen Medien wird ein Bergmann interviewt, der den Abzug der indischen Armee aus dem Nagaland fordert. Solidaritätserklärungen können an die email Anschrift "Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!" geschickt werden. minersconference: Zahlreiche Tote nach missglückter Militäraktion

Rediff 6.12.2021 Der erste Vorfall, bei dem sechs Zivilisten getötet wurden, ereignete sich, als Armeeangehörige Kohlebergwerksarbeiter, die am Samstagabend in einem Pick-up-Van nach Hause zurückkehrten, fälschlicherweise für Aufständische hielten, die der Yung Aung-Fraktion der verbotenen Organisation NSCN-K angehörten. In der Beschwerde sagte die Tizit Polizeiwache im Bezirk: "Am 4. Dezember um etwa 15:30 Uhr kehrten Kohlebergwerksarbeiter in einem Fahrzeug von Tiru in ihr Heimatdorf Oting zurück. Als sie Longkhao zwischen Upper Tiru und Oting erreichten, schossen die Sicherheitskräfte ohne Vorwarnung auf das Fahrzeug, was zur Tötung vieler Dorfbewohner und zur schweren Verletzung vieler anderer führte. Die einflussreiche Naga Students' Federation (NSF) hat fünf Tage Trauer angekündigt und gleichzeitig die Stammesangehörigen gebeten, während dieser Zeit nicht an einer Feier teilzunehmen. Beamte sagten, dass von den 28 Verletzten der Zustand von sechs als kritisch bezeichnet wird und sie im Krankenhaus behandelt werden, sagten Beamte. Der achtunddreißigjährige Naoman Konyak ist ein Nachbar von Hokups Familie und arbeitet ebenfalls in den Kohlebergwerken. Die Morde vom 4. Dezember, sagte er, "verderben" den Namen der indischen Armee. "Ich war mir sicher, dass sie keine unbewaffneten Menschen erschießen würden", sagte er. "Aber unser Denken hat sich geändert. Der Eintritt in die indische Armee war die ehrenvollste Aufgabe, aber jetzt fordern die Dorfbewohner, dass sie unser Land verlassen sollten."

Rediff 10.12.2021 Ein Anwohner berichtet: Er wies die Behauptung der Armee zurück, dass der Vorfall auf eine falsche Identität zurückzuführen sei, und sagte: "Der Hinterhalt war kaum wenige Meter vom Kohleabbaugelände entfernt und die Dörfer sind in der Nähe. Wie konnten sie einen Hinterhalt so nahe an zivilen Residenzen legen?"

Nordost Now: 7.12.2021 Laut vorläufigem Polizeibericht ereignete sich der Schusswechsel am Samstag um 16.10 Uhr, als acht Bergleute aus dem Dorf Oting in einem offenen Mahindra-Pick-up von ihrem Arbeitsplatz im Tiru-Tal nach Hause fuhren. Sechs von ihnen starben an Ort und Stelle, zwei weitere wurden schwer verletzt, so der Polizeibericht. Lesen Sie auch: Nagaland-Massaker: Linke fordert Aufhebung des AFSPA Die Dorfbewohner, die die Schüsse hörten, gingen zur Stelle und stießen mit den Sicherheitskräften zusammen, als diese versuchten, die Leichen der sechs Dorfbewohner zu verstecken, indem sie sie einwickelten und in einen Tata-Mobile-Lastwagen luden, offenbar in der Absicht, die Leichen in ihr Basislager zu bringen, so der Bericht. In dem Handgemenge eröffneten die Truppen erneut das Feuer auf die protestierenden Dorfbewohner, was zum Tod von sieben weiteren Zivilisten führte, so der Bericht. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte kam bei dem Zusammenstoß ums Leben. Insgesamt seien an diesem Tag 13 Zivilisten getötet, 14 Zivilisten schwer und acht Zivilisten leicht verletzt worden, heißt es in dem Bericht weiter. Am 5. Dezember stürmte der wütende Mob einen Stützpunkt der Assam Rifles in der Stadt Mon und setzte drei Gebäude im Lager der Assam Rifles in Brand. Ein weiterer Zivilist kam ums Leben, als die Sicherheitskräfte das Feuer eröffneten, um die Demonstranten zu vertreiben. Damit stieg die Zahl der Todesopfer auf 15 (14 Zivilisten und 1 Angehöriger der Sicherheitskräfte). Unterdessen erklärten die Sicherheitskräfte in einer Erklärung vom 5. Dezember, sie hätten eine "gezielte Operation" in der Gegend von Tiru geplant, die sich auf "glaubwürdige Informationen" über die wahrscheinliche Bewegung von Aufständischen in diesem Gebiet stütze. Die Sicherheitskräfte drückten auch ihr Bedauern über den Vorfall aus und erklärten, dass dieser auf höchster Ebene untersucht werde und angemessene Maßnahmen nach dem Gesetz ergriffen würden.

Achtzehn Bergarbeiter und Dorfbewohner von indischer Armee in Nagaland massakriert Geschrieben von The Frontier Post (Pakistan) 8.12.2021 Die indische Armee und paramilitärische Kräfte haben am vergangenen Wochenende im nordöstlichen Bundesstaat Nagaland 18 Zivilisten, darunter mindestens sechs Bergleute, getötet. Das mutwillige Massaker an armen Arbeitern und Dorfbewohnern ist das direkte Ergebnis des Regimes der militärischen Straflosigkeit und des Terrors, das seit 1958 in weiten Teilen des indischen Nordostens unter dem Armed Forces (Special Powers) Act oder AFSPA in Kraft ist. Nach dem AFSPA haben die Sicherheitskräfte in Gebieten, die die Zentralregierung als "gestört" bezeichnet, das "Recht", auf jeden zu schießen und zu töten, von dem sie behaupten, dass er gegen das Gesetz verstößt oder die öffentliche Ordnung bedroht, Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl durchzuführen und Menschen auf bloßen Verdacht hin zu verhaften. Der Amoklauf der Sicherheitskräfte begann am späten Samstagnachmittag, als eine Spezialeinheit der indischen Armee in der Nähe von Oting, einem Dorf im Naga-Land nahe der indischen Grenze zu Myanmar, einen Pick-up überfiel, der Bergleute nach einem Tag harter Arbeit nach Hause bringen sollte. Sechs der Bergleute starben auf der Stelle. Zwei weitere wurden schwer verwundet. Das Militär behauptete später, dass es sich bei den Todesopfern um eine "Verwechslung" handelte und dass es den separatistischen Aufständischen, die für ein unabhängiges "Nagalim" kämpfen, aufgrund eines "Geheimdiensthinweises" einen Hinterhalt gelegt hatte. Weder das Militär noch Indiens rechtsextreme Bharatiya Janata Party (BJP)-Regierung, die eine hohle "Entschuldigung" für den Tod der Bergleute ausgesprochen hat, stellt das Recht des Militärs in Frage, gemäß dem AFSPA ohne Vorwarnung tödliche Gewalt anzuwenden. Bei zwei nachfolgenden Schießereien, die beide in direktem Zusammenhang mit der ersten stehen, tötete die indische Armee weitere 10 Menschen. Acht von ihnen starben am Samstag, zwei weitere erlagen am Sonntag ihren am Vorabend erlittenen Schussverletzungen. Eines der Opfer hatte einen örtlichen BJP-Beamten begleitet, der Berichten nachging, wonach in der Nähe von Oting Schüsse gefallen waren. Die anderen neun gehörten zu einer großen Gruppe von Dorfbewohnern von Oting, die sich auf die Suche nach den Bergleuten machten, als diese nicht von der Arbeit zurückkehrten. Die nachfolgenden Todesfälle sind auf die Versuche der Armee-Spezialeinheiten zurückzuführen, die Ermordung der Bergleute zu vertuschen. Dem BJP-Beamten und den Dorfbewohnern von Oting zufolge waren die Militärangehörigen gerade dabei, die Leichen zu beseitigen und sie in khakifarbene Kleidung zu kleiden, um zu behaupten, dass es sich bei ihren Opfern um Aufständische handelte, als sie auf den Ort des Gemetzels stießen. Als die Dorfbewohner erkannten, was vor sich ging, setzten sie drei Militärfahrzeuge in Brand. Die Soldaten der 21 Para (Special Forces) antworteten mit wahllosem Feuer auf die Dorfbewohner. Dem Polizeibericht zufolge flohen die Soldaten vom Tatort und "feuerten sogar in die Hütten der Kohlemine", als sie sich zurückzogen. Bei dem Handgemenge wurde ein Soldat getötet. Insgesamt tötete die indische Armee 16 Menschen, 14 weitere wurden schwer verletzt. Ein Soldat wurde bei den Zusammenstößen mit den Dorfbewohnern getötet und einige weitere verletzt. Aus Angst vor weiteren Protesten der Bevölkerung, die wiederholt auf die Straße gegangen ist, um die Aufhebung des AFSPA zu fordern, beriefen sich die Behörden am Sonntag auf den drakonischen Abschnitt 144 des Strafgesetzbuchs. Er verbietet alle Versammlungen und beschränkt den Fahrzeugverkehr auf Notfahrzeuge und Fahrzeuge, die lebenswichtige Güter transportieren. Die Regierung des Bundesstaates Nagaland setzte außerdem mobile Internet- und Datendienste sowie Massen-SMS für den gesamten Distrikt Mon aus, zu dem das Dorf Oting gehört. Dennoch kam es am Sonntag zu einem weiteren blutigen Zwischenfall. Als die Konyak Union, die sich selbst als "Spitzenorganisation der Konyak Naga" bezeichnet, ein Massenbegräbnis für die Opfer des Militärs verschob, griffen Hunderte von wütenden Demonstranten ihre Büros in Tiru und das nahe gelegene Lager der Assam Rifles an, einer schwer bewaffneten paramilitärischen Truppe, die seit langem an Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen beteiligt ist. In dem Bericht der Landesregierung heißt es: "Nach fast einer Stunde des Handgemenges führte die zweite Runde des Dauerfeuers der Assam Rifles dazu, dass der Mob in Sicherheit und Schutz rannte. Nachdem das Feuer eingestellt worden war, wurde bestätigt, dass ein Demonstrant namens Leong aus dem Dorf Chi auf der Stelle tot war und sechs weitere Personen Schussverletzungen erlitten hatten." Einer der Verwundeten verstarb später. Lokale Medien berichten, dass auch zwei Soldaten der Assam Rifle ums Leben gekommen sind, was jedoch von der nationalen Presse nicht aufgegriffen wurde. Die Regierung des Bundesstaates Nagaland besteht aus einer Zweiparteienkoalition, wobei die BJP als Juniorpartei der Nationalist Democratic Progressive Party (NDPP) fungiert. Der Ministerpräsident des Bundesstaates und NDPP-Führer Neiphiu Rio hat den Familien der Verstorbenen eine mickrige Entschädigung von 500.000 Rupien (6.750 Dollar) angekündigt. Während das "Internet" abgeschaltet und andere Maßnahmen für "Recht und Ordnung" ergriffen wurden, fordern Rio und seine Regierung in einem durchsichtigen Versuch, die Wut der Massen über das Vorgehen der indischen Armee abzulenken, nun die BJP-geführte Zentralregierung auf, das AFSPA zurückzuziehen. "Das AFSPA", erklärte der Ministerpräsident demagogisch, "gibt der Armee die Befugnis, Zivilisten ohne Haftbefehl zu verhaften, Häuser zu durchsuchen und auch Menschen zu töten. Aber es gibt keine Maßnahmen gegen die Sicherheitskräfte." Nagaland, ein kleiner Staat mit nur 2,25 Millionen Einwohnern, wird seit Jahrzehnten von Gräueltaten heimgesucht, die von der indischen Armee, den Assam Rifles und anderen schwer bewaffneten paramilitärischen Kräften begangen werden, um die uneingeschränkte Vorherrschaft des indischen Staates im rohstoffreichen und strategisch wichtigen Nordosten zu sichern. Wie auch anderswo in der Region ist das Volk von Nagaland gleichzeitig der Vernachlässigung, brutalen Ausbeutung und Unterdrückung durch Indiens kapitalistische Führungselite ausgesetzt. Ein Großteil der Bevölkerung des Nordostens besteht aus Stammesvölkern und religiösen Minderheiten. Christen zum Beispiel machen fast 90 Prozent der Bevölkerung von Nagaland aus. Zweifellos hat die unerbittliche Förderung des Hinduismus durch die BJP-Regierung unter Nar-endra Modi die Spannungen, die Angst und die Entfremdung im Nordosten verstärkt. In der Region kam es wiederholt zu Massenprotesten gegen das antimuslimische Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz der BJP-Regierung, das erstmals die Religion zu einem Kriterium für die Bestimmung der Staatsbürgerschaft macht und Millionen von im Nordosten lebenden Muslimen ihre Staatsbürgerschaftsrechte zu entziehen droht. Die BJP-Regierung ist auch durch ihre brutale Behandlung von Rohingya-Flüchtlingen aufgefallen, die vor der Verfolgung durch die Regierung Myanmars in Indiens nordöstlichen Bundesstaaten und Bangladesch Zuflucht gesucht haben. Modis oberster Gefolgsmann, Innenminister Amit Shah, hat diese hilflosen Opfer wiederholt als "Sicherheitsrisiko" bezeichnet, das zusammen mit anderen muslimischen Migranten in den Golf von Bengalen geworfen werden sollte. Die verschiedenen, auf Stämmen basierenden Sezessionsbewegungen, die in den letzten sechs Jahrzehnten im Nordosten entstanden sind, werden zwar durch echte Beschwerden der Bevölkerung genährt, bieten aber keine fortschrittliche Alternative zum indischen Kapitalismus. Mit ihren exklusivistischen national-ethnischen Forderungen sind sie häufig aneinandergeraten. Viele wurden anschließend in den Mainstream der etablierten Politik integriert und wurden zu regionalen Stützen der indischen bürgerlichen Herrschaft. 2015 unterzeichnete die BJP-Regierung ein "Friedensrahmenabkommen" mit dem National Socialist Council of Nagaland. Die Gespräche zur Umsetzung dieses Abkommens sind jedoch aufgrund anhaltender Differenzen ins Stocken geraten, und eine Minderheit führt weiterhin einen Aufstand mit dem Ziel, ein souveränes Nagalim aus Nagaland und Teilen mehrerer benachbarter nordöstlicher Staaten sowie Myanmar zu schaffen. Bei seiner Verabschiedung im Jahr 1958 unter der Regierung der Kongresspartei von Premierminister Jawaharlal Nehru richtete sich das AFSPA gegen eine frühere separatistische politische Bewegung und einen Aufstand der Naga. Letztendlich wurde es gegen ethnosezessionistische Bewegungen in allen sieben Bundesstaaten eingesetzt, die heute den Nordosten bilden, und gab dem Militär weitreichende willkürliche Befugnisse, die es ungestraft zur rücksichtslosen Unterdrückung von Widerstand gegen den indischen Staat nutzte. Im Jahr 1991 wurde es in Jammu und Kaschmir - Indiens einzigem muslimischen Mehrheitsstaat - in Kraft gesetzt, bis ihm dieser Status 2019 durch einen Verfassungsputsch entzogen wurde, und in den letzten drei Jahrzehnten bot es einen pseudo-legalen und verfassungsmäßigen Schutz für brutale staatliche Repressionen, einschließlich Mord, Folter, gewaltsames Verschwindenlassen und vorgetäuschte "Encounter Killings". Zu den vielen ungeheuerlichen antidemokratischen Bestimmungen des AFSPA gehört nicht zuletzt die Bestimmung, dass Militärangehörige nicht für Verbrechen belangt werden können, die in von der Regierung als "gestörte Gebiete" deklarierten Gebieten begangen werden. Neben Nagaland ist es derzeit im Nordosten in den Bundesstaaten Assam, Manipur (mit Ausnahme der Hauptstadt Imphal) und Teilen von Arunachal Pradesh in Kraft. Jahrestag der Verabschiedung des AFSPA veröffentlichte, dokumentierte Human Rights Watch einige der grausamen Akte von Massentötungen, Vergewaltigungen, Verschwindenlassen und Folter, die im Rahmen der generellen Immunität des Gesetzes begangen wurden. Sie betonte auch, dass die Zivilbevölkerung die Hauptleidtragende dieser Verbrechen war. Während es seit vielen Jahren Massenproteste gegen das AFSPA im Nordosten gibt, hat sich das indische Militär Forderungen nach seiner Rücknahme oder Aufhebung erbittert widersetzt, und die Zentralregierungen, ob von der Kongresspartei oder der BJP geführt, haben sich beeilt, den hohen Tieren zu versichern, dass dies nicht in Frage kommt.