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Solidaritäts- und Protesterklärung mit Stefan Engel

Lieber Stefan Engel und MLPD, Ihr habt unsere vollste Unterstützung im Kampf gegen staatliche Willkür und Angriff auf demokratischen Rechte. Es ist einen ungeheuerlicher Vorgang und Angriff auf die demokratischen Rechte, dass Stefan Engel und andere Genossen, die der MLPD zugeordnet werden, 2018 zum Gefährder erklärt wurden. Wir finden es genau richtig, dass du Stefan Engel die Betreiber – Seehofer und Co – wegen deiner Gefährderansprache anklagst! Wir unterstützen deinen Prozess und erklären uns solidarisch!

Stefan Engel steht seit Jahrzehnten an der Seite der Kumpel und ist Berater der Bergleute. Stefan, du bist Begründer und Repräsentant der internationalen Bergarbeiterkoordinierung. Mit der Internationalen Bergarbeiterkoordinierung werden die Bergleute weltweit zusammengeschlossen gegen das internationale Finanzkapital. Du bist als Theoretiker der Arbeiterbewegung bekannt und weltweit geschätzt. Du nimmst aktiv gegen Faschisten und Rechtsentwicklung Stellung und nutzt dazu deine demokratischen Rechte, um dagegen zu kämpfen, so dass wir und unsere Jugend eine lebenswerte Zukunft haben. Nachdem bekannt wurde, dass du gegen diese undemokratische und unrechtmäßige Einstufung als Gefährder mit seiner Klage durchkommst, wurde dir das Bankkonto und auch die Konten weiterer Freunde gekündigt - ohne Begründung. Du und die anderen Betroffenen haben sich nichts zuschulden kommen lassen und werden dennoch für kriminell erklärt. Wir sind der Meinung, dass die wirklichen „Gefährder der Demokratie“ wie Seehofer und Co auf die Anklagebank gehören, weil sie aus antikommunistischen Gründen und der Angst, dass ihr Einfluss auf die Masse der Bevölkerung schwindet, die demokratischen Rechte und Freiheiten mit Füssen treten und außer Kraft setzen. Man sieht, nicht nur in anderen Ländern, erleben Vertreter kämpferischer, fortschrittlicher Bewegungen Verfolgungen und Gewalt. Auch hier im hochgelobten 'freien' Deutschland, werden durch die Herrschenden die demokratischen Rechte und Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit untergraben. Wir protestieren im Namen der internationalen kämpferischen Bergarbeiterbewegung gegen die staatliche Verfolgung von dir, Stefan Engel und deinen Freunden durch Polizei und Geheimdienstapparat und fordern die sofortige Rücknahme aller Repressalien und des Gefährderbeschlusses. Für vollständige Wiederherstellung deiner Persönlichkeitsrechte und Rücknahme der Kontenkündigungen! Bestrafung aller Verantwortlichen! Glück Auf Einstimmig verabschiedet auf dem bundesweiten Treffen der überparteilichen Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF und dem Treffen des Nationalen Vorbereitungskomitees der III. Internationalen Bergarbeiterkonferenz am 24.07.2021