Deutschland: Stellungnahme des Frauenverbandes Courage

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Erstellt: Freitag, 29. Juli 2016 05:57

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Weder Militärputsch – noch Erdogans Diktatur! Wir verurteilen die Abschaffung grundlegender demokratischer Rechte in der Türkei und die faschistische Unterdrückung und Abschaffung aller demokratischen Rechte in der Türkei gegen türkische, kurdische, alevitische und andere demokratische Kräfte! Der türkische Staatspräsident Erdogan beantwortet den misslungenen Militärputsch vom 15. Juli in der Türkei mit einem Gegenputsch und setzt, sogar noch unter dem Vorwand des Schutzes der Demokratie, weitgehend demokratische Rechte außer Kraft. Die Menschenrechtskonvention wird für ungültig erklärt, über das ganze Land der Ausnahmezustand verhängt, Aufmärsche von Faschisten mit brutalen Übergriffen gegen die Bevölkerung werden jedoch regelrecht unterstützt.

Teile der Bevölkerung lassen sich dafür missbrauchen. Tausende werden nach schon lange vorbereiteten Listen verhaftet und in den Gefängnissen gefoltert (amnesty international). Es gilt Versammlungsverbot, 19 Gewerkschaften wurden verboten, verschiedene Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen geschlossen und Lehrer, Justizangestellte, Richter und Anwälte entlassen. Es geht nicht nur gegen die so genannte „Gülen-Bewegung", sondern gegen alle demokratischen und oppositionellen Kräfte. Erdogans weiterer Schritt in der Errichtung einer faschistischen Diktatur ist besonders frauenfeindlich. In einer Verlautbarung sagte er, er sehe die türkische Frau nur als Mutter. Er duldet und fördert sexualisierte Gewalt gegen selbstbewusste und kämpferische Frauen, geht mit aller Härte gegen weibliche Parlamentsabgeordnete vor allem der HDP vor. Wir vom Frauenverband Courage verurteilen zutiefst diesen faschistischen Putsch des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und fordern von der Bundesregierung den sofortigen Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zum Erdogan Regime. Kurz vor dem Putsch besuchte eine Delegation der 2. Weltfrauenkonferenz den Südosten der Türkei/Nordkurdistan. Auftrag der Delegation war, die Situation der kurdischen Bevölkerung besonders der Frauen zu dokumentieren, unsere Solidarität zu zeigen und von den kämpferischen Frauen zu lernen. „Was wir vorfanden waren massive Auswirkungen der Staatsgewalt: zerstörte Stadtteile, mit hohen Betonblocks abgesperrte Straßen, verbrannte und zerschossene Gebäude. Überall Sondereinheiten der Polizei oder des Militärs. Uns wurde von der Verfolgung von Journalisten berichtet. Anzeigen von kurdischen Bürgern wurden vom Gericht gar nicht erst angenommen. Gewählte Co-Bürgermeisterinnen abgesetzt und ins Gefängnis geworfen.", so eine Delegationsteilnehmerin. (mehr Informationen unter www.fvcourage.de). Es ist eine Lüge, wenn Erdogans Regierungssprecher Kurtulmus behauptet, das alltägliche Leben der Bürger werde vom Ausnahmezustand nicht beeinflusst (nach ntv). Der jetzige Ausnahmezustand setzt die Menschenrechte der gesamten Bevölkerung außer Kraft. Die Rechte der kurdischen Minderheit waren bereits außer Kraft gesetzt. Den Putschversuch nahm Erdogan nur als Vorwand seine aggressive, imperialistische Politik nach innen und außen zu festigen und gegen alle Gegner vorzugehen. Wir verurteilen die Reaktion der Bundesregierung, die auf der Grundlage des Flüchtlingsdeals und wirtschaftlicher Interessen weiterhin Erdogan unterstützt. Angesichts der angekündigten Einführung der Todesstrafe wirkt Steinmeiers Appell an Erdogan "...Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit..." (ntv) zu wahren geradezu lächerlich. Durch ihr Schweigen über die brutale Kriegsgewalt an der kurdischen Bevölkerung, die Ermordung von Kindern, Zivilisten, Vergewaltigung von Frauen und Schändung ihrer toten Körper macht sich die Bundesregierung mitschuldig. Während Erdogans Staatsterror geduldet wird, werden in Deutschland Menschen wegen der Unterstützung des Befreiungskampfes in der Türkei und in Kurdistan inhaftiert und als angebliche „Terroristen" vor Gericht gestellt. Ihr Einsatz wird mit dem faschistischen Terror des IS gleich gesetzt. Auch das ist Teil des Deals mit Erdogan.
Wir kämpfen gemeinsam mit den Weltfrauen gegen die faschistische Unterdrückung des kurdischen und türkischen Volkes und der anderen dort lebenden Minderheiten und beteiligen uns an Demonstrationen und Kundgebungen. Wir fordern die sofortige Freilassung aller inhaftierten Demokraten, Journalisten, Lehrer und Richter und aller kurdischen Gefangenen in der Türkei und in Deutschland. Wir stehen solidarisch an der Seite des kurdischen und türkischen Volkes im Kampf für Freiheit und Demokratie. Freiheit für die Türkei und Kurdistan! Azadî ji bo Türkiye ve Kürdistan!