Deutschland: Redebeitrag des Wahlbündnis BergAUF Bergkamen zur Ratssitzung in Bergkamen

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Erstellt: Samstag, 17. Dezember 2022 17:53

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Werte Gäste auf der Tribüne, meine Damen und Herren, werter Herr Bürgermeister, wie in der Präambel des hier zur Abstimmung stehenden Vertrags zur „Übernahme abwassertechnischer Anlagen der Ruhrkohle AG durch den SEB“ richtig festgestellt wird, ist Bergkamen vom jahrzehntelangen untertägigen Steinkohlebergbau gezeichnet und geprägt. Seit 1879 förderten tausende Bergleute – zuletzt 80.000 - für die einstige Ruhrkohle AG und ihre Vorgänger etwa 305 Mio. t Kohle zu Tage. Das ist Geschichte.

Heute ist die RAG nach wie vor ein Weltkonzern - aufgebaut aus der Arbeit der Bergleute. Angeblich zur Bewältigung der „Ewigkeitskosten“ wurde die RAG -Stiftung gegründet, hört sich irgendwie sozial an. Ist es aber nicht. Der Wert des Stiftungsvermögens lag Ende 2021 bei rund 21,3 Milliarden Euro. Die Stiftung hat die 100%-ige Tochter RAG AG und ist an insgesamt rund 20.000 Unternehmen weltweit beteiligt. (ZEIT online – 1.6.22) Der Name des wohl bekanntesten prangt auf der gelben Brust der Spieler des nahen Bundesligaclubs: EVONIK, hervorgegangen aus der RAG-Beteiligungs AG. Auch VIVAWest (40%-Anteil) dürfte hier in Bergkamen ein Begriff sein. Den Namen RAG mag man in Essen am liebsten gar nicht mehr hören, denn „rag“ ist der englische Begriff für „Lumpen“. Anstatt nun mit dem Vermögen der Stiftung die nach der Kohleförderung verbleibenden „Ewigkeitskosten“ zu tragen, z.B. die Kosten für die Pumpwerke, will sich die RAG mit ihrem neuen Vorsitzenden Laschet „vom Acker machen“und uns „verbrannte Erde“ hinterlassen. Vorausgesetzt, dass hier niemand bei der RAG auf dem Schoß sitzt, fragen wir uns: Wie blauäugig muss man eigentlich sein, um nun als Kommune den Beschluss zu fassen, die RAG aus ihrer Verantwortung zu entlassen und sich die „Ewigkeitskosten“ selbst ans Bein binden? Angeblich hat die RAG eine 100%ige Übernahme aller Kosten zugesagt – aber gleichzeitig soll in den Vertrag geschrieben werden, dass alle Ausgaben über 25.000€ von der RAG genehmigt werden müssen. Bereits beim notwendigen Neubau des Verwaltungsgebäudes des – der auch notwendig war um Platz für die neuen Mitarbeiter zu haben stellt sich die RAG quer und verweigert eine Beteiligung. Und wer bitte schön, will es denn überblicken, wie die Lage in ein paar Jahrzehnten oder gar Jahrhunderten ist? Gibt es dann die RAG noch? Reichen die heutigen Pumpwerke bei vielleicht noch mehr Extremwetterlagen noch aus? Was passiert, wenn sich durch Hebungen oder neue Brüche aufgrund des in die Wege geleiteten Anstieg des Grubenwassers die Geländeformationen ändern? Wer trägt das Risiko, wenn die Pumpwerke ausfallen – durch Katastrophen, vielleicht auch durch Kriege etc.? Mit Sicherheit nicht Sie, die Sie heute hier im Rat oder in der Verwaltung sitzen und den Beschluss fassen wollen, der RAG all diese Risiken abzunehmen. Sondern unsere Kinder, Enkel und Urenkel! Die Fraktion BergAUF lehnt dies ab und will nicht in die Mit- Haftung genommen werden. Deshalb bitten wir darum, diesen Beitrag dem Protokoll der Sitzung beizufügen. Die Fraktion BergAUF warnt ganz entschieden davor, die technischen Anlagen der RAG, Pumpwerke inklusive Nebenanlagen wie Druckrohrleitungen, Strom- bzw. Signalkabel,Gräben, Becken usw. dem Stadtbetrieb Entwässerung zu übertragen und somit die RAG von den unabschätzbaren „Ewigkeitskosten“ und den unabsehbaren Risiken zu entbinden und diese der Kommune zu übertragen. Wir fordern alle Ratsmitglieder auf: diesen ungedeckten Wechsel auf die Zukunft Bergkamens nicht zu unterzeichnen und den Beschlussvorschlag abzulehnen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!