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Ukraine: Bericht auf der 2. Internationalen Bergarbeiterkonferenz in Indien

Aus der Ukraine wurde berichtet, der gesamte ukrainische Untertagebergbau solle in 2 Etappen geschlossen werden. Das betrifft 94 Schachtanlagen. Aktuell sollen 5000 Kumpel entlassen werden. Die Bergleute fragen sich warum Kohle, die noch vierhundert Jahre reichen würde durch die Flutung zerstört werden soll. Sie sagen für die Leiter der Minen ist Kohle kein Rohstoff sondern nur eine Geldquelle. Der Hintergrund sind die EU-Beschlüsse zur Liquidierung des europäischen Steinkohlebergbaus, weil stattdessen Fracking gemacht werden soll. Die Atomenergie, die trotz Tschernobyl weiter betrieben wird soll noch weiter ausgebaut werden.

Ein großes Problem in der Ukraine ist die Sicherheit. Seit dem Wegfall der staatlichen Subventionen ist dafür kein Geld mehr da. 50% der Bergleute hat keine persönliche Sicherheitsausrüstung mehr. Bei Protesten im Ministerium für Energie und Kohle in Kiew hat sich ein Bergmann selbst verbrannt. Die Arbeiter haben seit einem halben Jahr keinen Lohn mehr bekommen.

Seit der Besetzung von Teilen der Ukraine durch Russland (offiziell durch „pro-russische Truppen“) vor 3 Jahren sind 32 Schachtanlagen in russischem Besitz. Dadurch muss jetzt bereits Energie importiert werden. Die ökonomische Situation ist für die Bergleute in den besetzten Gebieten nicht besser geworden. Die Arbeitslosigkeit ist ein Druckmittel, um neue Soldaten zu rekrutieren. Proteste werden gewaltsam unterdrückt. Die Gewerkschaften können nicht öffentlich auftreten. Bei einem Streik für den Erhalt einer Zeche wurden sofort alle Bergleute entlassen. Dort soll Giftmüll eingelagert und die Zeche geflutet werden. Kontakte mit Ukrainern werden mit Entlassung, Verhaftung oder sogar „Keller“ (Misshandlungen und Folter) bestraft.

Auch in der Ukraine würde die Regierung die Gewerkschaften am Liebsten verbieten. Sie verlangen überzogene Steuern von den Gewerkschaften und versuchen, sie unter staatliche Kontrolle zu bekommen. Trotzdem gibt es Kämpfe der Gewerkschaften gegen Schließungen, Entlassungen und für höhere Löhne.

Die Gewerkschaft „Schutz der Arbeit“ macht monatliche Aktionen gegen die Schließungen in Betrieben, vor Wohngebieten und im Parlament. 2016 wurde bei einem Streik von mehreren hundert Bergleuten in der Westukraine die Schnellstraße für 3 Stunden besetzt. Hier haben große Teile der Bevölkerung mitgemacht. Marxistisch-Leninistische Parteien sind verboten.